lauten mit welchem Datum die Aufträge für den Kantonalen Führungsstab, die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee sowie die Abteilung Gesundheit? Welche besonderen Anordnungen wurden von wem und…

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Delegierten sind zur Teilnahme an den Delegiertenversammlungen verpflichtet. 2 Die Kantonalparteien stellen sicher, dass ihre Delegationen regelmässig an den Delegiertenversammlungen teilnehm…

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nach der geschlossenen FDP-Deputation im Nationalrat, soll die Beteiligung künftig zwischen 30 und 50 Prozent betragen. Diese Aufteilung hat auch ein zweites Mal im Gesamtrat mit 133 zu 50 zu…

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Mehrwertsteuer um 0,3%, lehnt aber eine höhere Belastung ab, weil dadurch jüngere Generationen benachteiligt und die Wirtschaft zu stark belastet werden würde. Nicht gerechtfertigt wäre die…

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in einer beispiellosen Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen…

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Regierungsrat Beat Jans wie auch der Bündner Nationalrat Jon Pult wurden als grundsätzlich wählbar beurteilt. Sofern in den vorhergehenden Wahlgängen die in den letzten Jahren etablierten Regeln…

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Franken. Da vor allem die budgetrelevanten Anteile der Botschaft bis Ende Jahr fertig beraten sein müssen, wurde die Kulturbotschaft in dieser Session grösstenteils bereits von beiden Räten…

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des Bundesrats setzt dazu bei den Pflichtteilen an. Neu wird der Pflichtteil der Kinder auf die Hälfte reduziert, jener für die Eltern wird gestrichen. Der Pflichtteil des Ehepartners oder des…

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verbindlich defi niert, schaff en wir Rechtssi- cherheit für alle Beteiligten. Diese Lösung ist da- her für Mieter und Vermieter vorteilhaft. Auch die Untermieter profi tieren von diesen neuen…

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haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser kompensiert die Kosten der Qualitätsmassnahmen jedoch nur ungenügend. Ausserdem fallen realisierte Einsparungen zu einem grossen Teil…

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