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Dateien 130 Medienmitteilungen 102 Blog 54 Seiten 19 Konsultationen 9
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Dateien 130 Medienmitteilungen 102 Blog 54 Seiten 19 Konsultationen 9
Blog 18/02/2021

«Datenschutz macht einen Schritt vorwärts»

beispielsweise benutzen nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung die E-ID. Deshalb setzen Bundesrat und Parlament jetzt auf ein zukunftsorientiertes Modell mit einer klaren Aufgabenteilung.…

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Blog 16/02/2021

Eine liberale Gesellschaft ist stark, wenn sie überzeugt, nicht wenn sie zwingt

Während der Debatten im Parlament meldeten sich viele Abgeordnete aller Parteien, ob Befürworter oder Gegner der Initiative, zu Wort, um ihr Unbehagen vor einer mit einer Burka oder einem Niqab…

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Medienmitteilungen 07/02/2021

Agrarinitiativen abgelehnt

den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag…

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Seiten

Chinapapier

lediglich 3% der Investitionen auf das Konto chinesischer Firmen. Die FDP fordert, dass die vom Parlament geforderte Investitionskontrolle mit Augenmass umgesetzt und als Notfall-Mechanismus…

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50 Jahre-Jubiläum des Frauenstimmrechts

Bundesrätin, unterlag jedoch gegen Hans-Rudolf Merz. Zwischen 1980 bis 1983 sass sie im Stadtrat (Parlament) von Biel. Wenige Jahre später führte die Rechtsanwältin ihre politische Karriere in…

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Seiten

Schützen, entschädigen, impfen

Anreizen für Geimpfte (z.B. Aufhebung von Einschränkungen). Beschaffung zusätzlicher Impfdosen Im Parlament Ist der internationale Reiseverkehr 2021 nur mit Impfnachweis wieder möglich?…

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20201218_FAC_Sessionsbericht_WS_2020_n.pdf

eine Botschaft an das Parlament zu überweisen. Die FDP hat die Vorstösse abgelehnt und hält an ihrer Position betreffend die Klärungen fest. Weltbankgruppe: Das Parlament hat die…

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20201029_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

Geschäfte des Nationalrats Lobbyismus im Parlament: Der Nationalrat hat über eine Vorlage beraten, die eine klarere Regulierung der Lobbytätigkeiten im Parlamentsgebäude bezweckt. Das…

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20200925_FAC_Sessionsbericht_HS_2020_n.pdf

Zivilschutz müssen garantiert sein. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204063 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft…

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20200619_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

hlag des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative ist; › mit 109 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die…

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