wie ein Teilverkauf der Swisscom und eine zweckgebundene Zuweisung von Gewinnausschüttungen der Nationalbank (SNB), wie sie FDP-Ständerat J osef Dittli vorgeschlagen hat . Unverhandelbar ist…

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2026 ). Die Initianten geben vor, sich um die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin in internationalen Konflikten zu sorgen. Doch dazu besteht nicht der geringste Grund. Im vergangenen…

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Folgenden von unserer Position Kenntnis. Es ist für die Schweiz als Rechtsstaat wichtig, ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere jene aus der Europäische Menschenrechtskonvention…

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Finanzierungsbedarf derzeit pro Jahr auf 200'000 Franken für nationale Tätigkeiten und auf 600'000 bis 1'000'000 Franken für internationale Tätigkeiten. Der Bund würde also maximal für 400'000…

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viersprachigen Schweiz. Bürgerinnen und Bürger in den lateinischen Kantonen sorgen sich um die nationale Kohäsion. Zweimal falsch Dass Kantone wie Zürich ausgerechnet das Französisch streichen…

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einberufen und zu gegebener Zeit darüber berichten. Die Juristin Petra Gössi gehört seit 2011 dem Nationalrat an, wo sie in der laufenden Legislatur der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)…

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Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) berät heute die Abschaffung des AHV-Ehepaarplafonds. Aktuell haben verheiratete Paare in der AHV verschiedene Vorteile (Witwenrente,…

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der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Die FDP ist deshalb erfreut, dass der Nationalrat eine Reihe von Differenzen ausgeräumt hat, die die BVG-Reform blockiert haben. Nach…

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von Organen der Bundesversammlung nominiert werden. Damit würden die Schweizer Mitglieder am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung gewählten Richter der…

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Personenfluss besser zu steuern. Leider wurde dieser Antrag der FDP abgelehnt. Der Ball liegt nun beim Nationalrat, um dieser wichtigen Forderung für die KMU zum Durchbruch zu verhelfen.…

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