Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes sagte heute: Der Zivildienst soll eine Ausnahme und keine Alternative zum Militärdienst bleiben. Angesichts des akuten Personalmangels bei der Armee sowie der instabilen sicherheitspolitischen Lage ist es zentral, dass die Dienstpflicht nicht zu einem Menü «à la carte» wird.
Nächste Angriffe auf unsere Sicherheit drohen bereits – NEIN zur «Neutralitäts»-Initiative, JA zum Kriegsmaterialgesetz
Am 27. September 2026 stimmen wir über die «Neutralitäts»-Initiative der SVP ab. Eine Annahme der Initiative würde den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz stark einschränken und autoritären Regimes in die Hände spielen. Seit über 200 Jahren hat unsere lebendige Neutralität die Eidgenossenschaft vor Krieg und Elend bewahrt. Nie war sie ein starres Dogma, immer ein Instrument, mit dem sich unser Land je nach Situation positionieren konnte. Die FDP sagt klar JA zur bewaffneten Neutralität und stellt sich gegen die «Neutralitäts»-Initiative, welche die Schweiz schwächen und ausländische Gewaltherrscher stärken würde (vgl. Medienmitteilung vom 20. März 2026).
Die Initianten geben vor, sich um die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin in internationalen Konflikten zu sorgen. Doch dazu besteht nicht der geringste Grund. Im vergangenen Jahr wurde die Schweiz einstimmig zum Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2026 gewählt. Selbst Moskau hat unsere Kandidatur unterstützt – obwohl wir uns klar gegen den von Russland geführten Angriffskrieg in der Ukraine positioniert haben. Zudem ist nicht zu vergessen, dass die Schweiz erst im Februar 2026 in Genf Verhandlungen zwischen russischen, ukrainischen und amerikanischen Delegationen ausgerichtet hat.
Am 29. November 2026 stimmen wir über das Bundesgesetz über den Export von Kriegsmaterial (KMG) ab. Heute dürfen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, nicht an einen Bündnispartner weitergeben, der sich in einem Konflikt befindet. Das hat unsere Verteidigungsindustrie massiv geschwächt. Schweizer Hersteller werden international nicht mehr berücksichtigt, viele stehen heute kurz vor dem Kollaps. Doch die bewaffnete Neutralität setzt eine wettbewerbsfähige, leistungsfähige und möglichst unabhängige Rüstungsindustrie voraus. Für unsere Industrie, bestehend aus rund 3'000 KMU im zivilen und militärischen Wirtschaftsmarkt, ist eine Anpassung des KMG unabdingbar.
Die Haltung der FDP ist klar: Partnerstaaten, die unsere Werte teilen, sollen Schweizer Kriegsmaterial unter klaren, transparenten Bedingungen weitergeben dürfen (vgl. Medienmitteilung vom 11. November 2025). Deshalb kämpft die FDP für ein JA zum KMG und für die wertvollen Arbeitsplätze in der Verteidigungsindustrie – zum Schutz des industriellen Know-hows, unserer KMU und all jener, die jeden Tag den Wecker stellen.
Es ist unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederhergestellt und die bewaffnete Neutralität gewährleistet wird. Vor diesem Hintergrund hat die FDP kürzlich einen Entwurf für einen «Wehr- und Werkplatzfonds» vorgelegt. Das Diskussionspapier präsentiert Vorschläge aus der FDP, um die Nachrüstung rasch und realistisch zu finanzieren.
