Kriegsmaterialgesetz, das 2021 von einer Mitte-Links-Mehrheit verschärft wurde. Es ist offensichtlich, dass das Gesetz in dieser Form nicht mehr mit den aktuellen Herausforderungen vereinbar…

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angenommen. Es ist daher erfreulich, dass Bundesrat Guy Parmelin morgen Freitag verschiedene Akteure zu einem runden Tisch eingeladen hat. Die FDP bedauert aber, dass dieser Schritt nicht früher…

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Wir machen die Schweiz stark! Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart betonte in seiner Rede, dass sich die Schweiz auf die FDP verlassen kann: «Die FDP hat es geschafft, wieder…

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finanzpolitisch wieder auf Kurs zu bringen. Angesichts dieser Herausforderungen ist es unverständlich, dass manche noch immer lieber über das Gendern, Lärmschutzverordnungen oder die Höhen…

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ale Vernetzung zentral. › Ganzheitliche Betrachtung: Eine ganzheitliche Betrachtung gebietet, dass im Vorfeld von Entscheidungen möglichst viele (insbesondere für Gesellschaft, Wirtschaft…

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Fehlanreize konsequent reduzieren und Qualitätswettbewerb fördern. Die Digitalisierung trägt dazu bei, dass mehr Zeit für Menschen statt für Administratives zur Verfügung steht. Lesen Sie unsere…

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Massnahmen eine Eindämmung der Sekundärmigration und eine Entlastung des Asylwesens verlangt. Wir fordern, dass Personen, die sich während einer längeren Zeit in einem sicheren Drittstaat…

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Tatsache, dass trotz Anschlusspflicht für Spitäler, Geburtshäuser und neu zugelassene ambulante Leistungserbringer bis anhin nicht einmal die Hälfte der Spitäler angeschlossen sind,…

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an mitgetragen und sich in den vorberatenden Kommissionen für zielgerichtete Massnahmen eingesetzt. Dass SP und SVP, die im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, in der lautstark geforderten…

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für Verantwortungsträger Aus Sicht der FDP ist es ausserdem nötig, dass in einer nächsten Phase die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Schweizer Einheit der CS künftig wieder allein…

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