naheliegender. Der Bundesrat wird sodann gebeten, in seiner Botschaft zu präzisieren, dass nach der Verbüssung der Strafe für die folgende Verwahrung das Haftregime und nicht der Strafvollzug…

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ausstossen. Für die Schweiz würde es bedeuten, zusammen mit anderen Massnahmen Hand zu bieten, dass das Verbot des Baus von neuen Kernkraftwerken aufzuheben. Thomas Hefti, Ständerat GL

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oder abgebrochen werden soll und ob die Hilfe an Palästina-Organisationen, die mit der Hamas in Verbindung stehen, beendet werden müssen. Die FDP reicht deshalb heute in der Finanzkommission des…

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den Tatbestand der Vergewaltigung ist zukünftig keine Nötigung mehr nötig, sondern eine verbale oder nonverbale Ablehnung (inkl. des Freezing) genügen schon. Mittels der geschlechtsneutralen…

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méritent d'être soulignées : le viol ne nécessitera plus de contrainte à l'avenir, mais un refus verbal ou non verbal (y compris le freezing) suffira. Grâce à la définition neutre du point de…

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Investitionen dienen. Verbreitung des EPD und Nutzung der Daten Die FDP unterstützt die Einführung eines Opt-Out-Modells bei der Eröffnung des EPD zur flächendeckenden Verbreitung.…

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Ausschreibungen für Reservekraftwerke zu schaffen. Die FDP sieht in den folgenden Punkten Verbesserungspotential. • Der Bund sieht eine Verpflichtung zur Teilnahme von Reservekraftwerken vor…

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demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Behörden, Parteien, Verbänden und allen Bürgerinnen und Bürgern, mit Zivilcourage gegen antisemitische Vorfälle…

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Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten (23 von 27 EU-Staaten) hat die Schweiz das Gewaltverbot in Bezug auf Erziehung nicht gesetzlich verankert. Dies steht im Widerspruch zur…

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Schreibweisen aufzwingen will, bemüht sich die Rechte um Verbote. Es ist Zeit, dass die FDP die liberale Antwort bringt und sich gegen Verbote und Zwang positioniert. Zu Recht stellt sich die…

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