und politisches System. In drei weiteren Themen, welche von anderen Parteien besetzt werden, ist die FDP jedoch auch aktiv und kann sich selbstständig positionieren: Sozialpolitik, Umweltpol…

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ergreifen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Pläne des Bundesrates zur Wiederherstellung des finanzpolitischen Gleichgewichtes. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und eine Schwächung des…

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Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 27.02.2023 AIG_Härtefallpraxis / MZ Nationalrat Staatspolitische Kommission 3003 Bern Elektronischer Versand: vernehmlassungSBRE@sem.admin.ch …

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ist eine Tradition, die daher rührt, dass man möglichst alle Werthaltungen, Weltanschauungen und politischen Strömungen in der Bevölkerung auch an den Gerichten abbilden will. Die…

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künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto-…

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Ausdruck einer Kultur ist, gehören wir halt zu einem anderen Kulturraum. Das gilt auch für die politische Kultur. Diesen vier Sprachgemeinschaften eine gemeinsame Identität zu geben, war eben…

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e wegfallen (aber auch neue geschaffen werden), was eine Anpassung der Qualifikations- und Ausbildungspolitik erfordert. Wahrung der Privatsphäre: KI erfordert oft die Verwendung…

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Klare, strategische Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik (Aussenpolitik 2009. Bericht des Bundesrats): National-und Ständerat nahmen vom aussenpolitischen Bericht 2009 Kenntnis. Die FDP- …

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Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat sich die Situation für die Schweiz in der Europapolitik deutlich verändert. Um eine positive Basis für die Zukunft der bilateralen…

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würdigen, obwohl das derzeitige Umfeld für die Finanzen besorgniserregend ist. Für die FDP ist die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats durch Maurers Rücktritt nicht in Frage…

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