Reservekraftwerken bauen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig ist das, weil in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik grobe Fehler passiert sind. Zeit für eine Korrektur! Die…

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Reservekraftwerken bauen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig ist das, weil in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik grobe Fehler passiert sind. Zeit für eine Korrektur! Die…

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die Frage, wie weit der Netzzugang für Anbieter von Güterverkehrsleistungen geöffnet werden soll. Die FDP unterstützte den Bundesrat, der sich vom diskriminierungsfreien Zugang aller Firmen…

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über die Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres – im Nati- onalrat mehr zu reden als üblicherweise. Hintergrund der Diskussion ist, dass der Bund das vergangene Jahr mit einem höheren…

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Die neuen Regeln gelten nur für die Zukunft; entsprechende Übergangsfristen sind vorzusehen. › Keine Diskriminierung beim Marktzugang: Die Benachteiligung von Schweizer Banken in anderen…

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Umschlagsanlagen) als prüfenswert unter der Voraussetzung, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu den entsprechenden Anlagen sichergestellt wird. Nicht einverstanden sind wir…

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ob sie ungeimpfte Personen den Zugang zu ihren Räumlichkeiten verweigern können. Wie steht der Bundesrat zu dieser Frage? › Müssten Lokalitäten, bei denen der Zugang nur auf geimpfte…

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(20.496) «Pla- nungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in anderen Bereichen als dem Marktzu- gang» (ebenfalls vom Nationalrat angenommen). In Bezug auf die Frage der Beteiligung des …

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Wohlstand trotz Wirtschaftskrise ge- wachsen ist und wir beinahe Vollbeschäftigung verzeichnen. Dass im Nachgang auch noch Bundesrätin Doris Leuthard zurückgetreten ist, wird das…

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den bilateralen Weg kämpfen. Dieser garantiert uns den Zugang zum EU-Binnen- markt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Der hindernisfreie Zugang zum Binnenmarkt ist ein zentraler Faktor…

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