mit dem abgewiesene Eritreer in ein anderes Land zurückgeschickt werden können. Es ist bedauerlich, dass sich Mitte-links jeder innovativen Lösung für den Vollzug des Asylgesetzes widersetzt.…

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n. Parteipräsident Thierry Burkart: «Ich freue mich, dass die gesamte Bundeshausfraktion den Kurs der Partei unterstützt. Es darf nicht sein, dass der Mittelstand und die KMU ständig den Kopf…

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Wirtschaft zu unterstützen. Dass dies unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat mehr schlecht als recht geschieht, ist leider wenig überraschend. Es hilft dabei nicht, dass die…

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Kriegsmaterialgesetz, das 2021 von einer Mitte-Links-Mehrheit verschärft wurde. Es ist offensichtlich, dass das Gesetz in dieser Form nicht mehr mit den aktuellen Herausforderungen vereinbar…

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gestiegen und wird bis 2050 voraussichtlich auf 87 Jahre klettern. Dieser demografische Befund zeigt, dass wir jetzt handeln müssen, um die Finanzierung unserer Renten und das heute…

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stärken. Eine Begrenzung der Flächennutzung, wie von den Initianten gefordert, ist keine Garantie dafür, dass der Schutz der Biodiversität verstärkt wird. Zudem funktioniert der bisherige Schutz…

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parlamentarischen Debatte wieder in die Diskussion einbezogen werden. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der Privatisierungsprozess der PostFinance konsequent durchgeführt wird. Eine…

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für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Das heisst für ein krisenresistentes Asylsystem, dass die humanitäre Tradition unseres Landes respektiert. Die Schweiz soll im Asylbereich nur…

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zunehmend die Verantwortung für die Zukunft unserer Sozialwerke vermissen. Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat heute Vernunft walten liess und die Änderung des AHV-Gesetzes ablehnte.…

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Potenzial für Verbesserungen: Einerseits müssen wir Zölle abschaffen und andererseits wollen wir, dass zu den 33 bestehenden Freihandelsabkommen noch einige dazu kommen. Die Schweiz in sich ist…

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