ausserordentlichen Asylsession hat die FDP ihren härteren Kurs in der Migrationspolitik deutlich gemacht und sich klar hinter die Linie von Parteipräsident Thierry Burkart gestellt. Die …

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seit über acht Jahren führt. Dieses Amt lag ihm besonders am Herzen und hat ihn stets herausgefordert, da er nie wusste, was ihn am Morgen erwartete. «Die Polizeiwelt wird mir fehlen, aber die N…

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zu wenig adressiert. Hier sollte das UVEK ein besonderes Augenmerk haben, denn die Energie in der Nacht oder im Winter ist für die Versorgungssicherheit wichtiger als eine hohe Produktion im…

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Darüber hinaus fordert die FDP, diesen «Beschleunigungs-Vorlage» so auszugestalten, dass diese vereinfachten Regelungen und Verfahrensbeschleunigungen zum neuen ordentlichen Verfahren werden. …

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gegen das Medienpaket. So kurz nach einem Volksnein ist es aus demokratiepolitischer Sicht nicht angebracht, die gleichen Massnahmen erneut zu beschliessen. - Die…

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Beschränkung auf neunmal fünf Stunden pro Jahr ist zu rigide. Drittens ist Art. 28f VE-ArG betreffend Nachtarbeit ersatzlos zu streichen. Der Artikel steht nämlich in Widerspruch mit dem…

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querulatorisches Verhalten: eine Klärung der Ausschluss- gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch betrachtet wird hingegen die Ein- schränkung des Stimmrechts. mailto:egba@bj.admin.ch…

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Auch die Subventionen müssen reduziert werden. Hier hat die Gruppe Gaillard wichtige Vorschläge gemacht, die im Entlastungspaket des Bundesrats enthalten sind. Es ist entscheidend, dass diese…

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können. Die Motion des ehemaligen Ständerats Philippe Bauer fordert, dass Migrationspartnerschaften überdacht und an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden (z.B. Eritrea). Die Motion des…

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ualität und das dringend benötigte Pflegepersonal wird durch das Wegfallen von überflüssigen Nachtschichten entlastet. Diese wichtige Reform wurde im Parlament von einer breiten bürgerlichen…

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