Damit sollen die Räte fortan über jede Bestimmung eines Einigungsan- trags einzeln abstimmen können, so dass bei einer Ablehnung nur die betroffene Bestimmung gestrichen und nicht, wie im…

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stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das…

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der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast einstimm…

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und vor allem regeln, was gemacht werden soll. Das «wie» soll auf Verordnungsstufe und in Ausführungsbestimmungen geregelt werden. Die wichtigsten Standards, Austauschformate und Applikations-…

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Renteninitiative überzeugt, weil sie Fairness für künftige Generationen schafft, denen heute das Stimmrecht fehlt. Dank der Renteninitiative bleibt der Generationenvertrag und die Solidarität…

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den Wahlen ist vor den Abstimmungen. Der Bundesrat hat unsere Renteninitiative sowie die Initiative für eine 13. AHV-Rente als Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024 bestimmt. Das Herzstück…

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der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsförderverordnung Pflege) Die FDP stimmt den einzelnen Bestimmungen der Ausbildungsförderverordnung in weiten Teilen zu. Bei Art. 4 Abs. 1…

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iums bestimmen oder massgeblich beeinflussen können – einen raschen Zugang zu ALE bekommen. Der Missbrauchsgefahr ist dank verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen und den Strafbestimmungen…

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von algerischen und eritreischen Asylbewerbern fordert. Die FDP-Liberale Fraktion sprach sich einstimmig für die wichtigen migrationspolitischen Vorstösse aus. Unterstützung für unsere…

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Das ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass unser Land eine freiheitliche, starke und selbstbestimmte Schweiz bleibt. Dazu müssen die Pole, die mit Umverteilung und Migration…

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