Personen und Unternehmen) erlassen können. Kein unilaterales Vorgehen Der von der Mitte-Links-Allianz unterstützte Artikel (Art. 2 Abs. 2ter) führt zu einem unilateralen Vorgehen, was die FDP…

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Woche gefordert hatte, soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin…

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heute zum Thema Impfstoffproduktion in der Schweiz gegeben hat, widersprechen der gestrigen Berichterstattung und lassen viele Fragen offen. Die FDP wird darum in den kommenden Tagen weiterhin…

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Existenz der FDP ist». Und weiter: «Dieser Kampf ist unser Kampf. Und das ist wichtiger denn je.» Erste Volksinitiative in der Geschichte des FDP Frauen für die Individualbesteuerung Die…

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erneuerbaren Quellen im Inland aufgehoben (die nicht bereits durch Subventionen unterstützt 5 wurde). Davon profitieren in erster Linie die kleinen Wasserkraftproduzenten, da sie ihren…

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durch innenpolitische Angriffe auf die Personenfreizügigkeit (PFZ) und Schengen. Die PFZ ist mit dem ersten Paket der Bilateralen juristisch verknüpft. › Gefahr für die Schweizer Wirtschaft…

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im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Allgemeine Vorbemerkung Eine im Auftrag des Seco erstellte Studie (Egger, Dreher & Partner, 2018) hat grosse Ineffizienzen im Bereich der…

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Amtes haben dich überrascht? Theoretisch weiss man um die zeitliche Beanspruchung, man spürt sie aber erst, wenn man mittendrin steckt. Die ständige Verfügbarkeit für die Medien nimmt viel Zeit…

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Sie haben in der ständerätlichen Kommission an vorderster Front am aktuellen Entwurf zur AHV-Revision mitgearbeitet und vertreten in der Debatte die Dringlichkeit der Reform. Weshalb eilt es so?…

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wie 2007 (Abwahl Blocher) und 2008 (Wahl Maurer) die SVP praktisch geschlossen unterstützt hatte. Diese Unterstützung dankte die SVP mit einem Angriff auf den Sitz des…

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