gestalten. In der Schlussabstimmung wurde die Revision des Gesetzes in beiden Räten angenommen, vom Ständerat einstimmig und vom Nationalrat mit 186 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen mit 1…

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noch abzuwenden, bräuchte es den einstimmigen Willen aller europäischen Länder, dass die Schweiz tatsächlich einen Sonderzug fahren darf oder zumindest nochmals abstimmen kann. Ein sehr…

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Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall hätte eine dauernde und wiederholte…

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diesen zentrale Abkommen gefährdet. Die FDP wird sich weiterhin für ein Ja zu Frontex in der Volksabstimmung vom 15. Mai einsetzen, damit die EU-Aussengrenzen auch in Zukunft geschützt werden.…

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digitale Transformation findet längst statt. Es stellt sich nur die Frage, wollen lieber aktiv Mitbestimmen oder erdulden, was andere entscheiden. Was ist Ihre Hauptmotivation, sich nochmals für…

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Landes sofort einzustellen. Die FDP wird sich zudem aktiv für die Abstimmungsvorlage Frontex engagieren, über die wir am 15. Mai 2022 abstimmen werden. Ein Ausscheiden der Schweiz aus…

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Nachricht wird jedoch von aufziehenden Gewitterwolken getrübt: Rot-Grün stellt bereits mit der Abstimmung über das Frontex-Referendum unser Verhältnis zur EU kurzfristig auf die Probe. Damit…

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Die linken Parteien, unterstützt durch die GSOA, können den Typenentscheid trotz der Zustimmung des Stimmvolkes zu einem neuen Kampfjet nicht akzeptier- ten und wollen über eine…

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der zweiten Hälfte der Legislatur noch vollendet werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und bereits jetzt ist klar, dass die Angleichung des…

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heutigen Sitzung wählte die FDP-Liberale Fraktion nun ihren Nationalrat Damien Cottier (19 Stimmen, Olivier Feller 18 Stimmen) als Nachfolger von NR Beat Walti zum neuen Fraktionspräsidenten. 25…

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