einzige Möglichkeit, das Ende der Krise herbeizuführen. Es ist daher unerlässlich, das Tempo zu erhöhen, wie wir es unter anderem in unserem Plan für die nächsten 100 Tage fordern, und dass die…

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Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.» Aussenminister Cassis sprach über die Verhandlungen mit der EU und die…

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ihrerseits möglichst ungehinderten Zugang zum chinesischen Markt haben. Achtsamkeit bei Joint Ventures erhöhen: Unternehmen müssen sich genau überlegen, welche Joint Ventures sie mit…

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von Nachfragern aus der Schweiz zu bekämpfen. Verlangt werden Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unter- nehmen, v.a. durch…

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n zugestimmt. Über 135'000 Unternehmen sind solche Kreditvereinbarungen eingegangen. In welcher Höhe die Covid- Bürgschaftskredite den Bundeshaushalt schlussendlich tatsächlich belasten…

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Datenschutz ist ein grundliberales Anliegen (Stichwort «gläserner Bürger») und das Gesetz ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die FDP hat sich deshalb in der Staatspolitischen Kommission…

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ete Vorlage an der Urne abgelehnt werden. Diese Mehrheitsfähigkeit ist etwa im Hinblick auf die Höhe des Inlandziels oder bei der Speisung des Klimafonds weiterhin zu berücksichtigen. …

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Akteuren schlicht nicht im Schnellverfahren lösen lassen. Oder zumindest muss die Fehlertoleranz höher sein. Insofern wäre es nur logisch, wenn in den kommenden Wochen und Monaten die eine…

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Luzern begrüsst die rasche Umsetzung der Härtefallgesuche Handlungsfreiheit der Regierung zukünftig erhöhen, um schnelle Auszahlungen der Unterstützungsbeiträgen zu gewährleisten Massnahmen des…

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Mit dem PMT-Gesetz erhält die Polizei die notwendigen Instrumente, um Gefährder, von denen ein hohes Risiko ausgeht, besser überwachen zu können. Die Überwachungsinstrumente reichen von…

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