sondern von machtpolitischem Kalkül geleitet. Nichtsdestotrotz sind die 70-jährigen Beziehungen ein gutes Fundament für eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit. Die Volksrepublik China ist…

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Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 6 bis 2024 beantragte der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken, 2 Milliarden mehr als in der laufenden Förderperiode. Das…

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Wochen beginnt, entscheidend sein für die weiteren Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Zum guten Glück sind aber auch noch andere zentrale Vorlagen eingeplant, wie z.B. die AHV 21,…

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verzweifelt ihr Parteiprogramm in die Legislaturplanung des Bundesrates hineinzuschreiben – zum guten Glück nur mit mässigem Erfolg. Es zeigte sich daran aber einmal mehr, dass die Abschaffung…

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Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess der Ständerat die Änderung des Güterkontrollgesetzes mit 38 zu 0 Stimmen gut. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen. In den…

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Kredite waren in beiden Räten weitgehend unbestritten. Schlussendlich umfassen diese einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken. 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von …

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für diese oben erwähnten Betriebe? Teilt die Regierung die Meinung der Interpellanten, dass eine gute Begleitung und Beratung bei der Bewältigung der administrativen Anforderungen sowohl für…

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Investoren Die Schweiz profitiert stark von Investitionen aus dem Ausland und macht damit sehr gute Erfahrungen. Die wirtschaftliche Offenheit ist eine grosse Stärke unseres Landes und…

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02. Dezember bis 20. Dezember 2019 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Langweilig, aber gut! Bekanntlich ist ein Ende immer auch der Anfang von etwas Neuem. Mit dem Ende der 50.…

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. Es gilt nun die gute Vorarbeit des Ständerates aufzunehmen und in einigen Bereich zu präzisieren bzw. umsetzungsfreundlicher zu gestalten. So oder so ist das Gesetz auf gutem Wege, auch…

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