die Situation zu verfolgen und allenfalls Massnahmen zu beschliessen. So hat das Finanzdepartement beispielsweise während der Herbstsession beschlossen, zum Ausgleich der Folgen der kalten …

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einen Kredit bitten muss. Es ist jetzt notwendig, diesen Fall kritisch aufzuarbeiten und dabei u.a. folgende Fragen zu beantworten: Wie weit ist das aktuelle Geschäftsmodell der Grund dafür,…

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Alle Akteure im Gesundheitswesen verfolgen ihre eigenen Interessen. Wo muss man zuerst handeln? Es ist normal, dass die verschiedenen Akteure ihre Interessen verfolgen. Man darf einfach nicht…

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für die Sicherheitspolitik - Eine Analyse auf die Invasion der Ukraine und die daraus abzuleitenden Folgen für die schweizerische Sicherheitspolitik aus freisinniger Sicht» zeigt auf, wie die…

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Interoperabilität. Eine Kooperation hat im Rahmen der Neutralität und damit ohne Bündnisbeitritt zu erfolgen. Gleichzeitig bedarf es der Aufrechterhaltung respektive Stärkung eines…

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Angriffes kann erfolgen, wenn die Situation dies verlangt. Die Ausübung einer Verteidigungskooperation zwi- schen einem neutralen und einem nicht-neutralen Staat kann dann erfolgen, wenn der…

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Riniker Ende 2024 zur Nationalratspräsidentin gewählt würde, wäre sie die dritte freisinnige Frau in Folge, die dieses Amt bekleiden würde. Zuletzt waren die Nationalrätinnen Isabelle Moret…

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Interventionen des Präsidenten in die Geldpolitik eine rasant steigende Inflation ausgelöst: Schätzungen zufolge 80% im Juni (!), was die Bevölkerung in die Armut treibt. Auch Italien hatte vor…

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für Gesundheit – anders als in der Vergangenheit – offenbar teilweise nicht eingebaut wurden. Als Folge dessen könnte die Budgethoheit des Parlaments unter Umständen nicht gewährt werden. …

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zur Verfügung standen. Die Überprüfung muss in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren erfolgen. Diversifikation der Handelspartner von kritischen Gütern und Dienstleistungen In…

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