Schon zum dritten Mal wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt…

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Damit folgt sie der FDP und dem Bundesrat. Die Wirtschaftspolitiker stellen sich klar gegen eine Vorlage, die Familienunternehmen via eine 50-%-Erbschaftssteuer zerschlagen und den Mittelstand…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

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Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer,…

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Die deutsche Regierung hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere…

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Die Asylgesuche haben in den letzten zwei Jahren ein hohes Niveau erreicht. Die Kantone und die Gemeinden sind mit der grossen Zahl von Migranten überfordert. Damit die Bevölkerung weiterhin den…

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Die illegale Migration und die Probleme bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, beschäftigen die Bevölkerung. Dies haben die Schweizerinnen und Schweizer bei den…

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Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen – das kündigte er Anfang Jahr an. Die FDP reagierte umgehend auf diesen…

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Der Schweiz drohen weiterhin hohe US-Zölle. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin setzen sich aktuell in Washington intensiv für eine Lösung in letzter…

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