effizienter zu nutzen und wo nötig auszubauen. Wir brauchen vernetzte Lösungen zwischen allen Verkehrsträgern und der Raumplanung. 1 Externe Herausforderungen › Wachsende Pendlerströme,…

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der Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates. Sie kann nicht Dritten übertragen werden. 1 Externe Herausforderungen › Besorgniserregende Kriminalitätsraten ›…

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finanziell und in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee. Nun gilt es innert kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren (Art. 2…

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tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der Pensionierung und immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Wenn wir jetzt nicht handeln, häuft…

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Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde deshalb beauftragt, mittels invaliditätskonformen Tabellenlöhnen eine…

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Solidarität der Familie und erzeugt unnötige externe Kosten. Vermehrte private Beistände hingegen tragen der demographischen Entwicklung der Bevölkerung und dem daraus folgenden höheren Bedarf…

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personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die Armeebotschaft, die heute vom Nationalrat verabschiedet wurde,…

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n Sozialversicherungsschutz in Bezug auf die Altersvorsorge umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide vertraglich zu diesem neuen Status bekennen und sozialpartnerschaftliche…

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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die Abstimmung über den Antrag im Nationalrat obsolet wurde und gemäss den gel- tenden Regeln der tiefere Betrag – in diesem Fall kein Kredit – obsiegte. Damit ist der Kredi- tantrag, zur Freude…

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