Nationalrat Beat Walti, gab Mitte Dezember 2021 seinen Rücktritt von der Funktion des Präsidenten der FDP-Liberale Fraktion auf die Frühlingssession 2022 bekannt ( Medienmitteilung ). Gemäss dem…

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Die Zahl der Covid-19-Infizierten ist so hoch wie lange nicht mehr und die Hospitalisierungen nehmen ebenfalls zu. Wenn die Schweiz ein Weihnachtsfest ohne weitergehende Einschränkungen erleben…

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Nach zwei Jahren, in denen der Bundeshaushalt geprägt war durch hohe Corona-Ausgaben, wird auch das Budgetjahr 2022 von unvorhergesehenen Kosten aufgrund der fortschreitenden Pandemie belastet.…

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt und die OECD-Mindeststeuer angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP…

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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In den letzten Jahren haben mehrere Krisen die Schweiz erschüttert. Wir wurden dramatisch daran erinnert, wie verletzlich unser Land ist, weil in verschiedenen Politikbereichen Wunschdenken…

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Um der aktuellen Wohnungsknappheit wirksam zu begegnen, braucht es mehr Wohnungen und weniger Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie…

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Die veränderte Sicherheitslage in Europa in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren…

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Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gibt im Schnitt täglich knapp 130 Mio. Franken aus. Ob sie das auch in Zukunft tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der…

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Für die FDP ist es entscheidend, dass der bilaterale Weg zum Wohl der Schweiz fortgeführt wird. Angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen (Ukraine-Krieg, Versorgungssicherheit) sind…

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