Um der aktuellen Wohnungsknappheit wirksam zu begegnen, braucht es mehr Wohnungen und weniger Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie…

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Die veränderte Sicherheitslage in Europa in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren…

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Die FDP will eine Gesamtaufarbeitung, bei der auch die Wirksamkeit der Regulierung geprüft werden muss. Bei der Finanzmarktregulierung stellt sich die Frage, ob das Instrumentarium frühzeitig…

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Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu…

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Die illegale Migration und die Probleme bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, beschäftigen die Bevölkerung. Dies haben die Schweizerinnen und Schweizer bei den…

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Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gibt im Schnitt täglich knapp 130 Mio. Franken aus. Ob sie das auch in Zukunft tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der…

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Für die FDP ist es entscheidend, dass der bilaterale Weg zum Wohl der Schweiz fortgeführt wird. Angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen (Ukraine-Krieg, Versorgungssicherheit) sind…

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt und die OECD-Mindeststeuer angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP…

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