des Strassenverkehrsrechts Weiterlesen 08 . Dezember 2025 Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten" (23.462) Weiterlesen 08 . Dezember…

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ssnahme erhoben wird, sollte eine andere öffentliche Abgabe um einen Franken gesenkt werden, beispielsweise durch eine Reduktion von Steuern und Abgaben wie Sozialbeiträge. Ziel ist es, dass die…

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Gesundheitsleistungen. Es braucht Anreize für ressourcenschonendes Verhalten . Erhöhung des Handlungsspielraums für alternative Versicherungsmodelle (AVM) , welche die Wahlfreiheit der…

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erfolgen. Ohne Privatisierung würde die PostFinance ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, wie zum Beispiel Staatsgarantien, geniessen. Der Eintritt einer staatlichen Bank in den Markt würde den…

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einstellen». Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele: Ziel der Vorlage ist es, Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen zu schützen, die ihre körperliche,…

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mit dem betroffenen Kanton kann das fedpol Rayonverbote erlassen und Gefährder an der Ausreise, beispielsweise in ein Kriegsgebiet, hindern. Verletzt ein Gefährder wiederholt die ihm auferlegten…

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konkrete Alternativen mittel- bis langfristig massiv an Attraktivität verlieren. Auf der Kippe steht beispielsweise schon sehr bald die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe». Es…

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sind von den Behörden offiziell zugelassen, und es gibt ständige, strenge Kontrollen. Wird also zum Beispiel im EU-Raum ein Pflanzenschutzmittel verboten, weil es als gesundheitlich gefährlich…

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könnte einer Person beispielsweise ein Kontaktverbot zu radikalisierten Gruppen oder ein Ausreiseverbot auferlegt werden, um eine Reise in den Jihad zu verhindern. Gibt es konkrete Beispiele, wo…

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Technologie am besten», betont Hänzi. Ein absolutes Verbot von Ölheizungen wäre aus seiner Sicht beispielsweise übertrieben, da es topografische Gegebenheiten gebe, die Alternativen…

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