Finanzdienstleister neu geregelt wird; › mit 198 zu 0 Stimmen und 36 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG), das neue Regeln für…

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bricht US-Präsident Donald Trump mit den Prinzipien von Verlässlichkeit, Freihandel und einer regelbasierten Weltordnung – genau jenen Werten, für die wir Freisinnigen einstehen. Die FDP…

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ungen mit Rechtswirkung (Art. 21 revDSG) Ausschließlich aggregierte, anonymisierte Grunddaten Regelmäßige Validierung der Modellgenauigkeit 3.4.3 Ihre Rechte Vollständige Transparenz: Auskunft…

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geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen. Das Geschäft war sowohl in der FDP-Fraktion, wie auch in den Räten…

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Sie sich für den Medienverteiler der FDP angemeldet haben. Gerne informieren wir Sie zukünftig regelmässig über unsere Aktivitäten. Für den persönlichen Kontakt steht Ihnen gerne unser…

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Herausforderungen bietet. Wie soll ein UBER-Fahrer oder ein Vermieter von Airbnb gemäss der heutigen Regelung einen angemessenen Sozialversicherungsschutz erhalten, wenn er weder in die…

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75 Jahren zur regelmässigen medizini- schen Kontrolluntersuchung müssen; › mit 194 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, mit der geregelt wird,…

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Nationalrat bevorzugte Gegenvorschlag. Mit diesem soll der Status quo, wie er heute im Gesetz geregelt ist, in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Unterstützer des Gegenvorschlags aus…

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Parlament die Rahmenkonzession genehmigen und der Bundesrat die Details in einer Betriebskonzes- sion regeln. Die von FDP-Fraktionsmitgliedern eingebrachte Kommissionsmotion wurde im Rat mit 99…

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Kommissionssprecherin Schneeberger. "Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte…

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