künden will. Und unehrlich, dass auch der Mitte-Präsident mit dem Feuer spielt und bereit ist, die geregelten Beziehungen mit der EU zu riskieren. Neue Märkte erschliessen : Freihandelsabkommen…

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bemerkenswert, dass ausgerechnet jene Kräfte, die ständig von «Kaufkraft» sprechen, nun einen regelrechten Raubzug auf den arbeitenden Mittelstand lancieren. «Gerade junge und mittelständische…

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erfolgt also ohne ausreichende Evaluation der bisherigen Regelung, was nicht der ursprünglichen Gesetzesintention entspricht. Die bestehen- den Regelungen benötigen Zeit, um sich zu bewähren…

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aktiv in die 2. oder 3. Säule eingezahlt hat, konnte nicht ahnen, dass sich mitten im Spiel die Regeln ändern würden. Diese, vom Bundesrat aus politischen Erwägungen gewünschte Massnahme,…

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nd verhilft die vorgeschlagene Änderung im RTVG diese Verzerrung aufzuheben. Durch gesetzliche Regeln bei der Vergabe von Aufträgen durch die SRG an den veranstalterunabhängigen Markt – so…

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Grundlegend gehen die Revisionen über die gesetzliche Grundlage hinaus. Das zugrundeliegende BÜPF regelt, wann eine Institution Mitwirkungspflichten erfüllen muss. Dabei bezieht sich dies auf…

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muss. 3. Digitale Synergien nutzen Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die geplante Regelung zur Weitergabe von Daten zur Messung von Kostenzielen und Qualitätsindikatoren.…

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Informationen der Nutzer. Zudem unterliegt Sing- pass strengen Datenschutzrichtlinien und wird regelmässig auf Sicherheitsrisiken überprüft. Die Nutzer werden auch über Sicherheitsrichtlinien…

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Suisse nicht primär aufgrund von zu laxen Regeln unterging, sondern vor allem aufgrund des Versagens hochbezahlter Manager. Zudem wurden die bestehenden Regeln zu wenig angewendet, insbesondere…

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und Bürger, die sie in ihren 1.-Mai-Reden gerne zu verteidigen behaupten. Die heute beschlossene Regel schützt vor diesen Gefahren. Die von der FDP unterstützte Gesetzesänderung stellt sicher,…

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