zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis der Normstufe nicht gerecht wird und…

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Hausbesitzer inakzeptabel. Das einzige Resultat wären höhere Kosten für die Mieter. Für die FDP ist klar: Die Herausforderungen einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung sind gross genug.…

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bote, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, erreicht werden kann. Dagegen wehren wir uns klar, denn oft werden heute falsche Anreize gesetzt, die sich mit dem Abbau von Vorschriften…

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der europäischen Wissenschaft sowie zahlreicher Staaten, wie z.B. Deutschlands und Österreichs ist klar, dass die Schweiz an «Horizon Europe» so rasch als möglich vollständig teilnehmen soll.…

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Vorlage verzichtet auf die ganz grossen Würfe und orientiert sich am Machbaren. Dennoch setzt sie klare Ziele und will die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990…

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eines Kunstgriffes kann das Bundesgericht die Mehrfachhandlungen mittels Kumulation für strafbar erklären. Dem Gesetzgeber ergibt sich die Aufgabe hier einzugreifen und diese Rechtsentwicklung…

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e vieler Sendungen auf die Schweiz beschränkt sind.» Zur Asymmetrie von Satellit und Internet erklärt Swissinfo: «Es gibt beim Satelliten- fernsehen einen internationalen Grundsatz, der die …

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Strommarktliberalisierung und nicht grüne Blockierer, die alpine Solaranlagen verhindern. Für die FDP ist klar: Sozialistische Rezepte aus der Mottenkiste und sprudelnde Staatsausgaben verpuffen…

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich klar für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen. Dieser Entscheid bedingt eine markante Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen. Doch die…

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Garantien bieten, um eine faire und gerechte Gesellschaft zu gewährleisten. › Transparenz und Erklärbarkeit: sicherstellen, dass die Benutzer in der Lage sind, die von KI-Systemen erzeugten…

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