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Medienmitteilungen 165 Dateien 117 Blog 68 Seiten 42 Konsultationen 3
Blog 14/07/2023

«Ich kenne nur Frauenmehrheiten»

Ende April wurden Sie vor drei Bisherigen in den Genfer Staatsrat gewählt. Wie erklären Sie sich diese Glanzwahl? Die Wahl ist die Folge einer tollen Kampagne zusammen mit der wiedergewählten…

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Medienmitteilungen 03/07/2023

Neue Prioritäten für eine starke Schweiz

Intelligenz erstellt und prangert die destruktiven Aktionen von Klima-Aktivisten an. Für die FDP ist klar: Statt Strassenblockaden sind konstruktive Lösungen gefragt. Als technologieoffene…

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Medienmitteilungen 05/08/2023

Die FDP vor Ort: Präsenz statt Populismus

ist von den gegenwärtigen Entwicklungen im Migrationsbereich besonders betroffen. Für die FDP ist klar, dass die Bundespolitik die Kantone und Gemeinden im Migrationsbereich nicht alleine lassen…

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Medienmitteilungen 11/08/2023

Hart, aber fair – für eine realistische Migrationspolitik

würde zu einem starken Anstieg der Asylgesuche und zu unhaltbaren Zuständen führen. Die FDP hat klare Forderungen , um die aktuelle Situation wieder ins Lot zu bringen.

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Dateien - pdf

20230814_VL_ZstV_Buergerschaft.pdf

zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis der Normstufe nicht gerecht wird und…

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Medienmitteilungen 26/08/2023

Sichere Stromversorgung statt schädliche Solarpflicht-Initiative

Hausbesitzer inakzeptabel. Das einzige Resultat wären höhere Kosten für die Mieter. Für die FDP ist klar: Die Herausforderungen einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung sind gross genug.…

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Blog 01/09/2023

Der Arbeitsmarkt braucht eine Flexibilisierung

bote, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, erreicht werden kann. Dagegen wehren wir uns klar, denn oft werden heute falsche Anreize gesetzt, die sich mit dem Abbau von Vorschriften…

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Blog 08/09/2023

Schweizer Programm für exzellente Forschung & Innovation

der europäischen Wissenschaft sowie zahlreicher Staaten, wie z.B. Deutschlands und Österreichs ist klar, dass die Schweiz an «Horizon Europe» so rasch als möglich vollständig teilnehmen soll.…

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Blog 11/09/2023

Das Ende naht

Vorlage verzichtet auf die ganz grossen Würfe und orientiert sich am Machbaren. Dennoch setzt sie klare Ziele und will die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990…

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Dateien - pdf

20230911_VL_StGB_Stalking_d.pdf

eines Kunstgriffes kann das Bundesgericht die Mehrfachhandlungen mittels Kumulation für strafbar erklären. Dem Gesetzgeber ergibt sich die Aufgabe hier einzugreifen und diese Rechtsentwicklung…

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