konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade weil es grundsätzlich bestehende Kommissionen gibt, die sich mit…

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zu stellen, ist zu begrüssen, da sie den Kantonen zusätzliche Unterstützung ermöglicht. Keine Benachteiligung von Geimpften Die FDP stützt den Entscheid des Bundesrates, die Schutzmassnahmen zu…

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und Verfahren bei Einsprachen Die Baubewilligungsverfahren sind verwaltungsintern unter allen beteiligten Stellen zu koordinieren und zu digitalisieren. So lassen sie sich beschleunigen und…

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stets für die Lockerung der Sonntagsverkäufe ein, um dem Detailhandel die Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer Verluste wettzumachen. Es wäre eine der Massnahmen gewesen, um den Personenfluss…

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nichts weniger als die Abschaffung einer der grössten Fehlanreize in unserem Gesundheitssystem. Vorteil EFAS Das Gesetz schreibt heute vor, dass die Kantone mehr als die Hälfte der Kosten…

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der SP dagegen hat keinen Einfluss auf die Kosten, das geben sie selbst zu. Es geht einzig um die Verteilung der Kosten auf die Versicherten. Was unternimmt die FDP? Unsere Vorschläge sind…

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November oft vergessen geht: Nach wie vor befinden wir uns in einer anhaltenden Pandemie, grosse Teile der Erdbevölkerung sind noch nicht geimpft und das Virus mutiert weiter. Während in anderen…

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Vermögen und massiver staatlicher Umverteilung zustimmen? Bereits mehrere Male haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ansinnen der Juso an der Urne eine Abfuhr erteilt. Doch das hält…

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angebracht. Aus Sicht der FDP ist die finanzielle Last zumindest gleichermassen zwischen Bund und SBB aufzuteilen. Wir fordern den Bundesrat auf, Wege zur Effizienzsteigerung aufzuzeigen.…

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ein. Damit konnte der Vorschlag des Bundesrates und einem Teil der Sozialpartner für einen Giesskannenmechanismus mit Verstärkung der Umverteilung erfreulicherweise fürs Erste abgewendet werden.…

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