Lösungen nicht umsetzbar seien, offenkundig widerlegt. Die FDP wird diese Forderung erneut ins Parlament einbringen. Es ist unhaltbar, dass abgewiesen Asylsuchende, die keinen Schutz durch die…

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chen Mitarbeitenden des Fraktionsteams darin. Sie haben den Überblick über die unzähligen Parlamentsgeschäfte und wissen stets welcher Vorstoss sich in welchem parlamentarischen Stadium befindet…

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überholten Steuer ist daher eine Investition in Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Bundesrat, das Parlament sowie die freisinnige Fraktion unterstützen die Abschaffung der Emissionsabgabe auf…

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Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt: Gutachten wurden eingeholt…

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konsequenter Schritt, den auch die Basis der FDP fordert und unsere Fraktion hat das Gesetz im Parlament massgeblich mitgeprägt. Dabei wird auf Lenkungsabgaben und Innovation gesetzt, anstatt…

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Rahmen, der die Nachhaltigkeit besser gewährleistet als heute. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die FDP, die SVP, die Mitte, die Grünliberalen, Wirtschaftskreise, der Schweizerische…

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Bundesrat beantragte und vom Parlament beschlossene Verpflichtungsüberhang von 15% (11,35 Mrd. statt 9,787 Mrd. gem. Finanzplan) macht eine Kontrolle durch das Parlament schwierig und …

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der nicht von Prämienverbilligungen profitiert, hat die FDP die Kompetenzerweiterung, welche im Parlament eine Mehrheit fand und nun auf Verordnungsstufe umgesetzt wird, abgelehnt. Wir…

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Rettung der Volksschule erarbeitet. Bereits wurden über 30 politische Vorstösse in den kantonalen Parlamenten eingereicht oder werden es in den kommenden Wochen. Dieser Werkzeugkasten beinhaltet…

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wurde die Bevölkerung in den Kantonen Zürich und Baselland an die Urne gerufen, um Regierung und Parlament neu zu besetzen. Für die Parteien und Kandidierenden bedeutete dies einen kurzen, aber…

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