wird. Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen. Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der Unterbringung der…

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Kommt der UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der UN-Generalversammlung, die einen Verstoss gegen das völkerrechtliche…

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Einsatz hat sich gelohnt. Aufgrund der Rückweisung der Vorlage an die Kommission konnte eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet und eine unheilige Allianz verhindert werden. Die gefundene Lösung…

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Diktatoren zu hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die Initianten, die sich mit…

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Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau wie bei den…

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und zugunsten eines attraktiven Unternehmensstandortes tatsächlich Mehrheiten finden, ist aber leider alles andere als klar. Umso mehr sind nebst der FDP alle bürgerlichen Parteien gefordert,…

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Gemeinschaft ein. Auf diese Pfeiler bauen die zentralen Erfolgsfaktoren unseres Landes. Der Ruf nach immer mehr Staat rüttelt an diesen Erfolgspfeilern. Oder, wie der frühere FDP-Bundesrat…

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Tests) Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe, Erweiterung Ladenöffnungszeiten) Entschädigen Viele Menschen sind…

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nur aufschlussreiche Antworten erhalten werden, sondern auch aufgezeigt werden kann, welchen Mehrwert die Bilateralen Beziehungen der Schweiz bringen. 1. Don d’organes : Oui au…

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a. der Umwandlungssatz) der beruflichen Vorsorge entsprechen nicht mehr den Realitä- ten der Demografie und der Arbeitswelt. Mehrere Milliarden Franken werden jedes Jahr ungerecht- fertigt von…

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