um eine breite Beteiligung auch von KMU zu erreichen. Die anderen vorgeschlagenen Bereiche sind ebenfalls wichtig, haben aber nicht die gleiche Priorität. Der Grundsatz muss aus Sicht der FDP…

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Insgesamt ist die vorliegende Vorlage aber unnötig kompliziert ausgestaltet worden. Konkret missfallen der FDP folgende Aspekte der Vorlage. Erstens war das Recht auf Nichterreichbarkeit…

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gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen Fällen die Eigentümergemeinschaft in Zivil- oder Verwaltungsver- fahren auftreten und handeln…

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verbleiben in der Schweiz, obwohl Italien sie gemäss dem Dublin-Abkommen übernehmen müsste. Diese Fälle stellen eine hohe finanzielle Belastung für die Schweiz dar, die bereits mit einer starken…

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Mit dem aktuellen Regelwerk können selbst die sehr strengen Grenzwerte kaum ausgeschöpft werden. Ebenfalls schreibt das Bafu, dass die Strahlenbelastung seit 2014 tendenziell abgenommen hat. Das…

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gegenüber der Konkurrenz aus der EU und den USA, die noch nicht über ein solches Abkommen verfügen. So fallen nach Inkrafttreten des Abkommens 98 Prozent der Zölle für Schweizer Exportfirmen…

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die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Ebenfalls ein Erfolg konnte die FDP-Fraktion bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie…

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n auf die Beschäftigung: Die KI-Automatisierung könnte dazu führen, dass einige Arbeitsplätze wegfallen (aber auch neue geschaffen werden), was eine Anpassung der Qualifikations- und…

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Kommission im Nationalrat wurde im dringlichen Verfahren innerhalb weniger Wochen ermöglicht, bei Fällen von Corona- Abwesenheiten von zu Hause aus abzustimmen. Da dies aber noch durch beide…

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Mehrheiten gut. Mit 95 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte er jenen mit Saudi-Arabien jedoch ab. Im Falle Neuseelands folgte der Rat der Kommission, den Bundesbeschluss an den Bundesrat…

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