dem sie ihrem Mann den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat einer Firma nahelegte, die unter Geldwäschereiverdacht stand, wurde Kopp Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Später sprach sie das…

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beider Räte Nachtrag II: Das zweite Kreditpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie von 14,9 Milliarden Franken ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Der grösste Teil der nachträglich zum…

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Vorlage im Nationalrat mehrheitlich abgelehnt. Voranschlag 2021. Nachtrag II. Das Parlament hat verschiedenen Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken deutlich zugestimmt.…

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Regeln. Diese müssen dann durch den Staat umgesetzt und überwacht werden. Die FDP hat mit ihrer Fraktionsmotion den An- stoss zur Diskussion gemacht und wird auch zukünftig weiterhin kämpfen…

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Seite 49 7.1. Voranschlag 2011 / Voranschlag 2010. Nachtrag II / Finanzplan 2012 - 2014 Die Räte haben den Voranschlag 2011 und den Nachtrag 2010 genehmigt. Bei der Behandlung des …

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Kommunikationstechnologienbereich (IKT). Für die IKT wurde eine Aufstockung des Haushalts um mehr als acht Prozent vorgesehen. Obwohl man erwarten würde, dass die Verwaltungskosten im Zuge der…

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Abschottung setzt, ist bedauerlich. Die FDP hat darum den «Konzeptantrag freier Strommarkt» in den Rat eingebracht. Für die FDP steht im Zentrum, dass die künftige Energieversorgung nicht auf…

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Subventionen und andere staatliche Wohltaten an. Sogar die Schuldenbremse gerät unter Beschuss – zum Nachteil der künftigen Generationen, wie Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die…

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den bereits vom Parlament verabschiedeten Geldern, welche für die Beteiligung an «Horizon Europe» gedacht waren, sicherzustellen. Aus diesen Überlegungen ergeben sich im Wesentlichen drei…

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April 2025 21.498 n Pa. Iv. Roduit. Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV Weiterlesen 29 . April 2025 Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen…

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