ende und beratende Gremium zuhanden des Bundesrates fehlt; die von den interessierten Kreisen gemachten Angaben gelangen kaum bis zum Bundesrat. Die FDP fordert deshalb die Wiedereinsetzung…

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anderen Parteien sowohl im Parlament wie auch im Abstimmungskampf konsequent für das CO2-Gesetz starkgemacht. Leider hat dies nicht gereicht, um die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen.…

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vermehrt über keine oder nur sehr kleine Renten aus der zweiten Säule verfügen. Ein Ende der Benachteiligung älterer Arbeitnehmenden: Um dem entgegenzuwirken, ist es notwendig, die…

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Gemeinschaft ist gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen. Völkerrecht und Diplomatie : Das Recht wird mit…

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dem sie ihrem Mann den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat einer Firma nahelegte, die unter Geldwäschereiverdacht stand, wurde Kopp Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Später sprach sie das…

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beider Räte Nachtrag II: Das zweite Kreditpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie von 14,9 Milliarden Franken ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Der grösste Teil der nachträglich zum…

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Vorlage im Nationalrat mehrheitlich abgelehnt. Voranschlag 2021. Nachtrag II. Das Parlament hat verschiedenen Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken deutlich zugestimmt.…

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Regeln. Diese müssen dann durch den Staat umgesetzt und überwacht werden. Die FDP hat mit ihrer Fraktionsmotion den An- stoss zur Diskussion gemacht und wird auch zukünftig weiterhin kämpfen…

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Seite 49 7.1. Voranschlag 2011 / Voranschlag 2010. Nachtrag II / Finanzplan 2012 - 2014 Die Räte haben den Voranschlag 2011 und den Nachtrag 2010 genehmigt. Bei der Behandlung des …

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Kommunikationstechnologienbereich (IKT). Für die IKT wurde eine Aufstockung des Haushalts um mehr als acht Prozent vorgesehen. Obwohl man erwarten würde, dass die Verwaltungskosten im Zuge der…

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