Änderung des Embargogesetzes betreibt Mitte-Links reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den…

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dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören, zählen…

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die Fortführung und Stärkung der engen Zusammenarbeit mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit unseren Nachbarstaaten, zu denen wir eine noch intensivere gesellschaftliche und…

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weil die Qualität durch den gesetzlich regulierten Pflichtkonsums nicht verbessert wird, weil es staatsgläubig ist und sich gegen die Wahlfreiheit der Konsumenten stellt. Zudem werden die…

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Deshalb gibt es nur eine liberale Stimme, und das ist die FDP. Heute wird oft zu schnell nach dem Staat gerufen. Diese schnellen und vermeintlich einfachen Lösungen führen oft dazu, dass sie…

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schon viel mit Bildungs-, Sozial, Finanzpolitik und Forschungsthemen befasst. Als Mitglied der staatspolitischen Kommission bin ich nun unter anderem für Migrationsthemen, Demokratie und…

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Regeln geben. 7 Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen: Das Bundesparlament will strengere Regeln für staatliche und staatsnahe Betriebe. Ziel ist es,…

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flexible Lösung für die anbahnende Flüchtlingsströme, die im Einklang mit den Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten steht.

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