man im Schweizer Parlament zuerst etwas hilflos, da es kaum Handlungsspielraum gibt. Ziemlich genau zwei Jahre nach dem Sessionsabbruch aufgrund der Corona-Pandemie musste das Parlament erneut…

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die vorliegende Änderung der VZAE zur Ausweitung Härtefallregelung ab. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223392 FDP.Die Liberalen |…

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dieses Erfordernis gänzlich zu streichen. mailto:info@eazw.bj.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203046 FDP.Die Liberalen…

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Einführung und Beibehaltung der Schuldenbremse trotz Bestrebungen sie zu schwächen. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200455

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Epidemie, insbesondere in den Wintermonaten 2023 und 2024, sollen so verfügbar bleiben. Das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion haben die Änderung des COVID-19-Gesetzes bestätigt: ›…

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einigen Punkten zu weit. Die FDP fordert, dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die…

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verteidigen kann – und das geht nur mit einer starken, heimischen Rüstungsindustrie.» FDP erwartet im Parlament volle Unterstützung von SVP und Mitte Die FDP fordert, dass die Vorlage noch in…

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sondern so gewollt. Unsere Regierung wird übersteuert, ausgebremst und engmaschig kontrolliert vom Parlament. Dieses wiederum wird gebändigt durch die Referendumsdrohung, bei Bedarf korrigiert…

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befürwortet daher einen Ansatz, der darauf abzielt, die bestehende Gesetzgebung mit den Mitteln des Parlaments anzupassen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Rede Die Delegierten…

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Ehepaarplafonds – ein Projekt der ehemaligen CVP, das die Partei um jeden Preis am Volk vorbei im Parlament durchbringen will. Offenbar ist sie sogar bereit, dafür die Löhne des Mittelstands und…

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