gestoppt werden. Sie planen diese Tage einen gigantischen Ausbau der AHV (3,7 Mrd.). Dabei beginnt das Parlament erst gerade, nach den Milliarden für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu…

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sondern so gewollt. Unsere Regierung wird übersteuert, ausgebremst und engmaschig kontrolliert vom Parlament. Dieses wiederum wird gebändigt durch die Referendumsdrohung, bei Bedarf korrigiert…

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durch das Wegfallen von überflüssigen Nachtschichten entlastet. Diese wichtige Reform wurde im Parlament von einer breiten bürgerlichen Mehrheit unterstützt. Nun kämpft die SVP-Spitze gemeinsam…

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für die Wirtschaft noch für die Umwelt oder die Menschen vor Ort. Das sehen neben Bundesrat und Parlament, den Wirtschaftsverbänden und namhaften Aushängeschildern von linken Parteien übrigens…

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Seit Jahren arbeitet das Parlament daran, die Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu zu regeln. Die Idee wurde im Jahr 2009 lanciert und 2011 erstmals im Parlament beraten. Damals hiess…

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der Informationssysteme Die laufende Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG; Parlamentsgeschäft 22.073; BBl 2023 84) sieht in Art. 74b Bst. i ausdrücklich vor, dass auch die AHV-…

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dar und sind im Vollzug als «Muss-» und nicht «Kann-Vorschrift» anzuwenden. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210504 FDP.Die Liberalen |…

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strukturkonservierend wirkt und innovative Geschäftsmodelle behindert. Sollte sich eine Mehrheit des Parlaments weiterhin für hohe Summen zu Gunsten der indirekten Presseförderung…

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und das Vertrautwerden mit den Sitten und Gebräuchen der hiesigen Gesellschaft. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193651 FDP.Die Liberalen |…

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den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag…

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