Die vom Nationalrat vorgeschlagene Entlastung von Grossverbrauchern wurde gestrichen. Abgelehnt hat der Ständerat aber auch die von der grossen Kammer beschlossene Lockerung der Limitierung…

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daran, dass die SP ihre Zustimmung verweigerte, in der Hoffnung, dass die FDP-Delegation in der grossen Kammer den linken Vorstoss unterstützen würde. Dieser verlangte, dass bei einem…

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Die daraus resultierende Gesetzesvorlage schliesst eine Rechtslücke, schafft Klarheit und hat eine grosse Signalwirkung, was von FDP.Die Liberalen begrüsst wird. Wir befürworten, dass mit dem…

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e die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in der Schweiz nicht, wie die unterschiedliche Grösse der Kantone. Der vorgeschlagene Einbezug der Fahrtkosten in die Pauschale kann somit…

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Redlichkeit. Die Schweiz kann nicht gleichzeitig mehr Sicherheit, bessere Infrastruktur und einen immer grösseren Sozialstaat finanzieren. Priorisierung ist kein Zeichen von Hartherzigkeit,…

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würden beispielsweise auf den Ostschweizer Gemüsefeldern fehlen, in der Fleischverarbeitung der Grossverteiler, in den sonnigen Rebhängen des Lavaux. Welche KMU könnten heute noch erfolgreich…

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Jahr werden neue Behandlungen über die obligatorische Grundversicherung abgerechnet. Der bereits grosse Leistungskatalog und die hervorragende Qualität für die Patientinnen und Patienten haben…

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Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein Klimaseniorinnen» hat…

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die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären. Damit hat sie der ersten Säule grossen Schaden zugefügt. Dieselben Parteien verhinderten im September eine dringend nötige Reform…

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dagegen) als auch die Kostenbremsen-Initiative der Mitte ab (Ja: 1, Nein: 333, Enthaltungen: 3). Die grossen Herausforderungen sind mit mehr Markt und Eigenverantwortung zu lösen, statt mit…

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