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Medienmitteilungen 246 Dateien 183 Blog 91 Konsultationen 75 Seiten 66
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Medienmitteilungen 246 Dateien 183 Blog 91 Konsultationen 75 Seiten 66
Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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Verteidigungspolitik

gefährlichsten Möglichkeiten, muss wieder Einzug finden. Alle sicherheitspolitischen Instrumente des Bundes müssen diese in der Planung, Übung und Ausführung berücksichtigen. Bessere Frühwarnung…

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Technologie und Cybersicherheit

Cyberstrategie sowie eine zweckmässige Organisation der Mittel in einem Bundesamt. Staatliche Cyber-Resilienz verbessern Der Bund ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine eigenen,…

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Versorgungssicherheit

eine mögliche Stromlücke ab 2025 zu schliessen. Dafür sind die angestossenen Überlegungen des Bundesrates zugunsten von Spitzenlast-Gaskraftwerken weiter zu verfolgen. Ergänzend sind weitere…

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Dateien - pdf

20220617_FAC_Sessionsbericht_SS_2022_n.pdf

1 Milliarden Franken für den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung heiss diskutiert, da das Bundesgericht entschied, der Bund müsse Nachzahlungen…

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Medienmitteilungen 22/06/2022

Bundesrat verpasst Sicherung der AHV

unserer Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern. Bundesrat verkennt Dringlichkeit Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und einen ausgewogenen…

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Medienmitteilungen 23/06/2022

OECD-Mindeststeuer: Umsetzung im Interesse der Schweiz garantieren

zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Der Bundesrat will die OECD-Mindeststeuer mit einer Ergänzungssteuer umsetzen, wovon 25% der Einnahmen an den Bund und 75% an die Kantone und…

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Medienmitteilungen 25/06/2022

Europa, Sicherheit und Migration – klare und vorausschauende Positionierung der FDP

Europapolitik sowie Forderungspapiere zur Sicherheits - und Migrationspolitik . Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren persönlich vor Ort und sprachen über die…

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Medienmitteilungen 29/06/2022

E-ID: Ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung

der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie das Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in…

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Blog 29/07/2022

Kein russisches Roulette mit der Unabhängigkeit der SNB!

Corona-Krise verstärkt. Die stark gestiegenen Reserven der SNB und die zusätzlichen Gewinne, die an den Bund und die Kantone ausgeschüttet wurden, haben an den verschiedensten Fronten…

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