Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Die Schweiz verfügt über gut ausgebildete, inländische Fachkräfte: Eltern. Unter anderem aufgrund der hohen Betreuungskosten bleiben viele Elternteile aber zu Hause, da sich der Wiedereinstieg…

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Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

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Eine sichere Energieversorgung für Menschen und Unternehmen gehört zu den grössten Herausforderungen der Schweiz. Die Abkehr von fossilen Energieträgern und der technische Fortschritt erfordern…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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Die Schuldenbremse ist eine 20-jährige Erfolgsgeschichte. Seit der Einführung im Jahr 2003 konnten bis im Jahr 2019 über 30 Mrd. Franken Schulden abgebaut werden. Im Vergleich zum Ausland kann…

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Seit 20 Jahren verfügt die Schweiz über eine Schuldenbremse – ein Instrument, das den Bundeshaushalt nachhaltig stabilisiert hat. Nachdem die Schulden des Bundes in den 1990er Jahren massiv…

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Die Schweiz als moderner Bundesstaat, als liberales Erfolgsmodell, das sich durch Wohlstand, Stabilität und Sicherheit auszeichnet wird heute 175 Jahre alt. Am 12. September 1848 trat die erste…

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Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen…

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