das Amt von Jean-Maurice Frésard (SP), der ebenfalls per 30.6.19 zurücktritt, an der ersten sozialrechtlichen Abteilung. Bundesstrafgericht. Gewählt hat die VBV Monika Galliker (CVP) als…

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Paare gegenüber Konkubinatspaaren beseitigt soll, sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen. Mit 102 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er eine Standesinitiative des…

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ung (STAF) Bereits in der Sommersession 2018 hatte der Ständerat der Steuervorlage einen sozialpolitischen Aus- gleich zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken hinzugefügt.…

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Ständerat mit der erfolgreichen Beratung der Steuervorlage 17. Diese Kompromissvorlage inklusive der sozialen Kompensation in der AHV ist ein dringlicher Schritt hin zu einer erfolgreichen…

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2025 Keine neuen Steuern! Die FDP gewinnt. Doch schon im März greift Links-Grün wieder an. Die sozialistische Enteignungsinitiative der JUSO ist vom Tisch. Dank der FDP bleibt der Mittelstand…

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en Merkmalen (Altersgruppe, Region, Beruf) Interesse an politischen Themen (Wirtschaft, Umwelt, Soziales) 3.4.2 Rechtliche Sicherheitsmassnahmen Keine automatisierten Einzelentscheidungen mit…

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zu 51 Stimmen und 29 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen die gesetzliche Grundlage, mit der Sozialversicherungen bei Verdacht auf Missbrauch Versicherte observieren lassen können; › mit 133 zu…

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verhältnismässigen Sozialversicherungsschutz umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide bei jedem Auftragsverhältnis zu diesem neuen Status bekennen. Sozialpartnerschaftliche Lösungen…

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rückzuweisen. Zuerst müsse die Schweiz ein Sozialabkommen aushandeln, befand die Mehrheit. Die FDP hatte sich gegen die Rückweisung gestellt, da ein Sozialversicherungsthema nicht mit dem AIA …

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machbarer Optimierungs- schritt darstellt und einen Beitrag gegen eine Leistungsverschiebung in die Sozialhilfe leistet. Mit der Vor- lage wird die Verwendung von Eigenmitteln für die…

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