À-fonds-perdu-Beiträge von 5 Millionen Franken. Beträge darüber hinaus sind möglich, die Bedingungen regelt der Bundesrat via Verordnung. Angedacht ist zurzeit ein Maximum von 10 Millionen…

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Betriebe ist dies katastrophal. Einzig die von der FDP schon länger geforderte Lockerung der 5er-Regelung wurde umgesetzt. Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen Im Covid-19-Gesetz…

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schwierig geworden, den Menschen zu erklären, warum ausgerechnet Ehepaare, die finanziell in der Regel ohnehin schon bessergestellt sind, von einer Rentenerhöhung profitieren sollten. An den…

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in solchen Momenten mit einer Sensibilisierungskampagne die Menschen an Hygienemassnahmen und Abstandsregeln zu erinnern. Die FDP fordert eine konsequente und intensiviere Kommunikation, damit…

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ausgeglichen was die Einkommensverteilung angeht. Anstatt im Wind zu kämpfen, wie es die Linke regelmässig tut, setzt die FDP ihre Energie in konkrete Herausforderungen. Wir setzen uns dafür…

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Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft der Linken, diese Revision und damit strengere Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei abzulehnen, weil sie sich nicht mit all ihren…

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ermöglicht namentlich Familien ein etwas normaleres Leben und ist nur konsequent im Vergleich zu den Regeln in Schule und Sport. Auch ist nicht einsehbar, warum fünf Erwachsene sich zum Jassen…

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Ausland hinkt der 5G-Ausbau in der Schweiz hinterher und wird in manchen kantonalen Parlamenten regelrecht bekämpft. Diese Entwicklung ist gefährlich, da ohne flächendeckendes 5G dem…

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Dieser Gegenvorschlag würde auch die kantonale Autonomie respektieren. In der Schweiz liegt die Regelung des öffentlichen Raums in der Verantwortung der Kantone. Einige von ihnen, insbesondere…

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klar, was mit unseren Daten passiert. Deshalb schaffen wir mit der E-ID erstmals ein gesetzlich geregeltes Login. Nach Schweizer Recht und mit einem starken Datenschutz. Das ist eine Chance für…

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