Wintersession 2019 fällte das Parlament eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung und einigte sich auf den Rahmen für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Der vom Parlament verabschiedete…

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gefordert, als die Frühlingssession 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abgebrochen wurde und das Parlament in der Folge unter schwierigen Bedingungen ausserordentliche Zusatzarbeit leisten…

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ich gelten: Alkohol, Fett, Zucker etc. Durch die Annahme der Initiative tritt das kürzlich vom Parlament verabschiedete Tabakproduktegesetz zwar in Kraft, muss nun aber entsprechend angepasst…

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sie nach der ES 2050 erst kürzlich im Parlament erneut verlängert wurden, müssen bald der Vergangenheit angehören. Der neue Mantelerlass, dessen Beratung im Parlament bereits begonnen hat, muss…

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wie zum Beispiel die Begrenzungsinitiative. Im gleichen Zeitraum habe ich über 50 Vorlagen im Parlament vertreten. Einige davon waren bei meinem Amtsantritt blockiert oder auf der Kippe, so zum…

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ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden…

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überholten Steuer ist daher eine Investition in Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Bundesrat, das Parlament sowie die freisinnige Fraktion unterstützen die Abschaffung der Emissionsabgabe auf…

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Jugendliche. Gar nicht erst mit Rauchen zu beginnen, ist somit unbestrittenermassen sinnvoll. Das Parlament hat deshalb auch bereits Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen.…

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aber der Bundesrat arbeitet weiterhin daran. Betreffend Altersvorsorge freue ich mich, dass das Parlament eine AHV-Reform verabschiedet hat, die hoffentlich auch in einer Volksabstimmung…

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für 2020 bis 2022 genehmigte das Parlament der EFK weniger Mittel als beantragt worden waren. 2. Der UNO-Migrationspakt muss ins Parlament Das Parlament soll entscheiden können, ob…

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