transparenter werden. Ratsmitglieder müssen in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben. Bei Mandaten muss auch offengelegt werden, ob es…

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Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen, will der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. Aus…

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Erbschaftssteuer, dem Mindestlohn, der 1:12-Initiative und der Forderung nach sechs Wochen vom Arbeitgeber bezahlten Ferien. 8. Die Kulturbotschaft und die «lex netflix» National- und…

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Anpassung an die ursprünglich geäusserten Bedenken. Ziel ist es, dem Bundesrat den Handlungsspielraum zu geben, den er angesichts der Komplexität und der strengen Auflagen für die Ausfuhr von…

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Postulat 09.3002 überwiesen, das bis spätestens Mitte 2010 einen Bericht verlangt, der den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Fernmeldewesen umreissen soll. › Mehr Transparenz bei…

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EU/EFTA-Raum) und der Bezug von Sozialleistungen auf Gesetzesstufe konkretisiert. Damit hat der Gesetzgeber die langjährige Forderung der FDP, wonach der Aufenthalt in der Schweiz an die …

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ihres Namens haben. Es ist jedoch nicht notwendig, ihren Kindern eine Vielzahl von Familiennamen zu geben, mit denen sie nichts anzufangen wissen. Meilenstein für die E-ID: Erfreuliche…

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Übergangsbestimmungen 35. Kantonalparteien 1 Im Kanton Basel-Stadt kann es zwei Kantonalparteien geben, eine liberale und eine freisinnige Partei, welche beide Mitglieder der neuen…

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Region begleitete den ganzen Anlass auf charmante Art und Weise.Es wäre ja - den waadtländischen Gastgebern gegenüber - unfreundlich gewesen, die lokalen Produkte nicht ausgiebig zu kosten… …

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CHF). Begrüsst, dass Staatsrat 10% der der nicht entschädigten 20% der Kurzarbeit übernimmt. Den Arbeitgebern soll mehr geholfen werden, damit auch sie während dieser Zeit ein Einkommen haben…

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