Frage eines solch spezifischen Verbots müsse geprüft werden. Während die grosse Kammer jedoch ein Haltungsverbot wünscht, entschied sich der Ständerat für ein Importverbot. Er folgte mit 22…

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Bundesrates die Transparenz des Schweizer Strommarktes zu stärken und Insiderhandel ausdrücklich zu verbieten, ist aus Sicht der FDP.Die Liberalen begrüssenswert. Damit wird eine Gesetzeslücke…

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unilateralen Vorgehen, was die FDP ablehnt. Es ist bekannt, dass eine effektive Sanktionspolitik nur im Verbund getätigt werden soll. Als kleines, vernetztes Land muss die Schweiz auf breit…

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sich zukünftig auch verschiedene bürokratische Abläufe zugunsten eines umfassenden eGovernments verbessern. Die FDP wird sich im Rahmen der Konsultation ausführlich äussern. FDP.Die Liberalen.…

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schen Regeln eingehalten werden und nur unvorhersehbare Ausgaben als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden. Es kann nicht sein, dass die Schuldenbremse laufend umgangen wird und die…

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der inländischen Stromproduktion. Das ist umso wichtiger in Anbetracht der Tatsache, dass der Stromverbrauch bis 2050 massiv zunehmen wird. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene…

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Für die FDP ist ausschlaggebend, dass das beschlossene Gesetz im Gegensatz zur Initiative ohne Verbote für Treib- und Brennstoffe auskommt und den Weg zum Netto-Null-Ziel bis 2050 mit konkreten…

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den «Wegzug aus der Schweiz» betrifft. Der Bundesrat schreibt, dass eine Einschränkung oder gar ein Verbot des Wegzugs «ausgeschlossen» sei. Auch einer Wegzugssteuer steht der Bundesrat…

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Stunde rund 70'000 Liter Heizöl. Zum Vergleich: Ein von fünf Personen bewohntes Einfamilienhaus verbraucht rund 2500 Liter Heizöl – pro Jahr. Aus ökologischer Sicht ist dieses Notkraftwerk also…

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zweier FDP Fraktionsmitglieder umsetzt; einerseits die parlamentarischen Initiative 14.453 «Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von NR Petra Gössi und andererseits die…

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