Ausserordentliche Session Wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung Der Nationalrat führte eine lange Debatte zur „wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung“. Die…

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angenommen. Die Motion verlangt, dass Asylverfahren, Unterbringung, medizinische Versorgung und Sozialleistungen nicht dazu führen, dass Personen, die illegal in die Schweiz einreisen,…

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Parteien besetzt werden, ist die FDP jedoch auch aktiv und kann sich selbstständig positionieren: Sozialpolitik, Umweltpolitik und Migrationspolitik. Damit ist die Partei thematisch in einer…

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– um ebendiese Lösung in Form einer Schuldenbremse für die AHV zu kümmern, verweigerte die Sozialkommission ihre Arbeit und schickte den Vorschlag unver- richteter Dinge an das Parlament…

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der Mit- tepartei. Damian Müller, Ständerat LU und Präsident der ständerätlichen Kommission für soziale Sicher- heit und Gesundheit (SGK) Unsere Kranken warten la ssen? Nein, danke! «Die…

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rückzahlbaren Beiträgen. An klare Bedingungen geknüpft: Verpflichtungen ggü. öffentlicher Hand, Sozialversicherungen, Angestellten und Privaten erfüllt. Keine Kündigungen während der…

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Das bedeutet, dass sich Jung und Alt auf die Renten verlassen können müssen. Eine Sozialversicherung ist nur sozial, wenn die Rentenversprechen auch in Zukunft garantiert sind. Zweitens,…

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Arbeitsstelle garantiert, damit wir unser Leben selbstbestimmt führen können. - Für gesicherte Sozialwerke, damit auch unsere Kinder und Enkel von den gleichen Vorsorge- und …

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gibt es dazu von Seiten der FDP nur ein müdes Lächeln. Es ist ja allgemein bekannt, dass es die Sozialisten mit den Zahlen nicht so genau nehmen. Aber es lohnt sich ein Blick auf die…

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welche den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. So soll ein weiterer Ausbau des Sozialstaates verhindert wer- den, das Unternehmertum gefördert und das Steuer – und Abgabesystem…

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