e Rolle ein und führte die überparteiliche Kampagne. Die Kampagne fand budgetbedingt nur in den sozialen Medien und nicht im gekauften Raum statt. Die FDP organisierte die Medienkonferenz,…

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Prozent steigen. Damit müsste ein Arbeitnehmer knapp ein Viertel seines Einkommens nur für diese Sozialleistung abgeben. In der Schweiz ist es zum Glück noch nicht so weit. Aber der Trend geht…

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die Augen vor den riesigen Herausforderungen, die aufgrund der Demografie auf unser wichtigstes Sozialwerk zukommen. Mehr Verantwortungsbewusstsein zeigte die Parlamentsmehrheit bei der Reform…

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zu 51 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 38 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Abkommen über soziale Sicherheit mit Tunesien; › mit 191 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit 41 zu 0…

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zu 51 Stimmen und 29 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen die gesetzliche Grundlage, mit der Sozialversicherungen bei Verdacht auf Missbrauch Versicherte observieren lassen können; › mit 133 zu…

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strichen sie bei den Betriebskosten der Bundesasylzentren 27 Millionen Franken und bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 12,8 Millionen Franken.…

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machbarer Optimierungs- schritt darstellt und einen Beitrag gegen eine Leistungsverschiebung in die Sozialhilfe leistet. Mit der Vor- lage wird die Verwendung von Eigenmitteln für die…

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bei 2 Enthaltungen die neue Überbrückungsrente, die verhindern soll, dass ältere Arbeitslose Sozialhilfe beziehen müssen; › mit 154 zu 23 Stimmen bei 18 Enthaltungen und 42 zu 1 Stimmen bei…

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Rückkehr zur au- tonomen Rundumverteidigung sei die einzig richtige Lösung. Derweil stehen sich sozial- demokratische und grüne Kreise selbst im Wege und weigern sich, anzuerkennen, dass in …

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