grosser Mehrheit ver- abschiedet. Nur die Linke lehnte sie aus rein ideologischen Gründen ab. Damit konnte der Grund- stein gelegt werden, um das Referenzrentenalter der Frauen endlich…

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Dass Ehepaare aufgrund der Steuerprogression durch die Zusammenrechnung der Einkommen mehr Bundessteuern entrichten als unverheiratete Paare, ist ungerecht und kann als Motivations- und auch…

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setzes auf gutem Weg Die Motion Burkart, die leider vom Ständerat abgelehnt wurde, bildete die Grundlage der beiden parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen…

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n zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze von den Kantonen sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Das ist…

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zusammen mit anderen Freiheiten wie der Niederlassungs-, der Handels- und der Gewerbefreiheit den Grundstein für das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz. Es braucht für eine erfolgreiche…

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Vorratslagerung überprüfen Aufgrund der aktuellen Krisen und zugunsten einer besseren Vorbereitung muss überprüft werden, ob alle für die Bevölkerung und Wirtschaft relevanten Ressourcen…

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Zusammen mit dem einstimmigen Ständerat stimme ich deshalb klar Nein. Matthias Michel, Ständerat ZG Gründe für ein Nein zur Justiz-Initiative

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verbietet, zugelassene Fahrmodi zu verwenden. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell…

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wenn wir diese Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, anderen zu verbieten, selbst auffällige Kleidung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als…

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der Kommission geprüft und allenfalls angepasst werden. Grund dafür ist, dass sich die Ausgangslage seit Annahme durch den Nationalrat grundlegend verändert hat: Der Bundesrat hat seine…

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