eine verpasste Chance, das Asylwesen und die Sozialhilfe zu entlasten. Sie hält an ihrer Forderung fest, den temporären Charakter der vorläufigen Aufnahme konsequent beizubehalten. Die…

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Ausgaben der Partei werden gedeckt durch: - einen festen jährlichen Beitrag der Kantonalparteien, der durch die Parteipräsidentenkonferenz festgelegt wird; nahestehenden Organisationen kann…

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.................................................................................... 13 V. Manifestations…

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Mitte und SVP. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hält an der Individualbesteuerung fest. Auf Basis des Kompromissvorschlags von FDP-Präsident Thierry Burkart präsentiert sie…

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konfrontiert. Das Obligationenrecht (OR) legt die Berichterstattung über nicht- finanzielle Belange fest, jedoch enthält es keine explizite Ermächtigung, weitergehende oder detailliertere…

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ungerechte Besteuerung von Altersvorsorgeguthaben setzen. Sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten, wird die FDP das Referendum ergreifen.

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oder eine betriebswirtschaftliche Erbringung von Leistungen verunmöglichen. Da der Bundesrat diese festlegt – zwar nach Anhörung der verschiedenen Akteure – muss auch ein Korrekturmechanismus…

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etwas abzuverlangen: Selbstverantwortung! Wenn wir einen Blick in die Welt werfen, müssen wir feststel- len: Die Welt ist im Umbruch, und das liberale Ge- sellschafts- und Wirtschaftsmodell…

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vor einer unbequemen Wahl: Keine Ferien? Kein Musikunterricht für die Kinder? Oder Spaghetti als festliches Weihnachtsmenü? Der Traum vom kleinen Haus mit Garten ist ohnehin in weite Ferne…

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Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zur Ratifizierung des Ljubljana-Haager Übereinkommens und halten fest: Übereinstimmung mit liberalen Werten Der Entwurf trägt den Grundprinzipien unseres…

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