g. Mit diesem soll der Status quo, wie er heute im Gesetz geregelt ist, in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Unterstützer des Gegenvorschlags aus den Reihen der SVP, FDP und CVP…

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die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl Flugzeuge noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat übertragen. Für die FDP war von Anfang an klar:…

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Frauen in der Schweiz. Beide Vorhaben bie- ten die einmalige Chance für reale Verbesserungen und handfeste Fortschritte bei Gleichstellung und Chancengleichheit. Die Linken betreiben lieber…

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hiesse das Mindereinnahmen - je nach Ausgestaltung in Milliardenhöhe, stellte der Finanzminister fest. Beschaffungen: Bei der Totalrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts haben sich…

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Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl Flugzeuge noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat über- tragen. Für die FDP war von Anfang an klar:…

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erfolgen, eine konkrete Zahl gibt es aber nicht. Diese soll der Bundesrat auf dem Verordnungsweg festlegen können. Dies ist wichtig, weil vor allem Treibhausgase eingespart werden müssen und…

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soutenue et devrait par exemple concerner les hooligans lors de manifestations sportives et interdire les cagoules lors des ma- nifestations. La dissimulation reste autorisée dans les lieux de…

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wann für den Kantonalen Führungsstab und die Regionalen Führungsorganisationen des Zivilschutzes festgelegt? Auf welche Szenarien für die kommenden Monate hat sich der Regierungsrat vorbereitet…

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Mitglieder des Generalsekretariats haben eine tolle Leistung erbracht! Ich wünsche Ihnen erholsame Festtage und einen guten Rutsch. FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat |…

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der Ständerat als Erstrat entschieden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) hatte dazu festgehalten, im Zentrum und im Süden des jungen Landes habe sich die Sicherheitslage zwar…

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