die Einführung eines Opt-Out-Modells bei der Eröffnung des EPD zur flächendeckenden Verbreitung. Ebenfalls begrüsst es die FDP, dass sämtliche Leistungserbringer nach dem Bundesgesetz dazu…

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en und hat bei der Aushandlung eines Kompromisses in der Frühlingssession aktiv mitgemacht. Im Idealfall hätten wir uns Vereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern bei der Frage…

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im Alleingang zusätzliche Fesseln anlegen – ausgerechnet jetzt. Realitätsfremd und aus der Zeit gefallen Die Zahl der Konkurse steigt seit Jahren. Gerade letztes Jahr musste der Bund einen neuen…

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wichtiger Schritt hin zu einer technologieoffenen Energiepolitik. FDP-Energiepolitiker Christian Wasserfallen zeigt sich für die absehbare Volksabstimmung zuversichtlich und appelliert an die…

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Nachdruck. Aber wir lehnen die ungerechte Vorsorgesteuer entschieden ab. Der Staat darf auf keinen Fall nach den Vorsorgevermögen der Bürgerinnen und Bürger greifen. FDP kämpft nun im Parlament…

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ausweiten zu wollen. Anstatt die neuem gentechnischen Verfahren als Chance zu betrachten, sollen diese ebenfalls dem Moratorium unterstellt werden. Diese freiheitsfeindliche Innovationsbremse…

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Umständen vertretbar und klar gegenüber einem (Teil-)Lockdown zu bevorzugen. Geimpfte dürfen auf keinen Fall, auch am Arbeitsplatz, wegen einer Minderheit von Impfverweigerern benachteiligt…

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dämpfen, damit die Krankenkassenprämien erschwinglich bleiben. Es braucht Rationalisierung, aber keinesfalls Rationierung. Wir fordern unter anderem die rasche Einführung der einheitlichen…

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hme auf Menschen beschränkt, die Flüchtlingseigenschaften im Sinne der Gesetzgebung aufweisen. Ebenfalls muss das EJPD dafür sorgen, dass Dublin-Überstellungen und Wegweisungsentscheide…

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Invalidität versichert sein. Für Menschen, die bereits BVG-versichert sind, bedeutet die Reform ebenfalls ein Grund zur Freude: Die Senkung des Koordinationsabzugs wird besonders bei Menschen…

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