eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die FDP hatte bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine…

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Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf, schlägt jedoch eine alternative Umsetzung vor, nämlich bereits heute geltende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben.…

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chtskonvention und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende…

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Kantonen entsprechen. › Die Prämien entsprechen einer Schätzung der Kosten. Die Kantone können bereits heute ihren Input zur Kostenentwicklung geben. Ausgleich von zu hohen…

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Invalidität) beschränkt und Leistungen bei Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis…

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werden können. Im Vergleich mit den entsprechenden EU-Anhängen fällt auf, dass bestimmte Güter bereits anderen Gesetzen und somit einer Bewilligungspflicht unterstellt sind. Für die FDP ist…

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Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an Projekten des Instituts für Föderalismus sowie an den Grundkosten der…

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muss stabil sein. Es darf nicht für Aufgaben wie die berufliche Integration strapaziert werden, die bereits von anderen Institutionen erfüllt werden. Und vor allem darf es nicht mehr Komfort…

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Gleichgewicht. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat würde sie eine Wirtschaft bestrafen, die sich bereits von der Covid-19-Krise erholen muss. Der Anstieg muss moderat bleiben (0,4%) und…

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Darum müssen möglichst rasch Massnahmen ergriffen werden, um diesem Trend entgegenzuwirken und sich bereits auf eine Verschlechterung der Lage vorzubereiten. Diese Massnahmen müssen…

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