freiwillige Teilnahme von kleinen Anlagen mit geringen Treibhausgasemissionen vereinfacht und es auf weitere Branchen ausgeweitet wird. Ziel des 3-Säulen-Konzepts der FDP ist es, die Neuauflage…

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Ukraine zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, die Luftwaffe zu stärken und den F-35 Kampfjet ohne weitere Verzögerungen zu beschaffen. Gemäss Statuten stand ausserdem die Wiederwahl des…

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wurden bislang in Europa aufgenommen. Einige Staaten geraten vor allem auf dem Hintergrund der weiteren Fluchtbewegungen in Richtung Europa an ihre Belastungsgrenze. Ich setze mich deshalb in…

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hitzig begonnen und endet nun einigermassen versöhnlich. Der Bundesrat war für seine Vorlage bis weit in die Mitte hinein scharf kritisiert worden. Das Parlament stärkte dann aber die…

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auch dank einer funktionierenden bürgerlichen Zusammenarbeit in beiden Räten erreicht werden. Einen weiteren (Zwischen-) Erfolg konnte die FDP bei den wichtigen Reformen in der Altersvorsorge…

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VE-TJPG: Der Kreis der Befugten Personen die auf die Registerinformationen greifen dürfen ist sehr weit und entspricht nicht dem Prinzip des Datenschutzes. Daher sollte er für einen effektiven …

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klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage (217 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen). Klar ist aber auch, dass weitere Reformen unumgänglich sind. Ein konstruktiver Lösungsansatz bietet hierbei die…

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beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests) Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe,…

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seriöser Sparprozess im Bundes- haushalt im Vordergrund stehen, erst danach soll die Diskussion über weitere Massnahmen starten. Sollte nun aber die Prämienentlastungsinitiative angenom- men…

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Jung- partei für die Initiative aussprach, wurde sie von der Mutterpartei abgelehnt, weil sie zu weit ging. Im «Freisinn» erhielten beide Positionen Platz, um für ihre Argumente zu werben,…

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