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Dateien 109 Blog 75 Medienmitteilungen 65 Seiten 29 Konsultationen 1
Blog 04/09/2023

Für tiefere Prämien: FDP-Lösung erhält am meisten Kredit

Gesundheitsökonom Oggier. «Entscheidend ist, was in der Budget-Variante drin ist. Hier hat man viel Spielraum.» ( Blick ) Vorschläge von SVP, Mitte und SP fallen durch Schlechter kommen die…

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20230911_VL_StGB_Stalking_d.pdf

Rachesuche zu pönalisieren. Variante Während der Kommissionsberatung waren stets drei Varianten im Spiel. Einerseits die Ergänzung vom Tatbestand der Nötigung (Var. 1) oder der Drohung…

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Freisinn_Nr.3_2023.pdf

Stich lassen Vielerorts leiden Kantone und Gemeinden unter den steigenden Migrationszahlen. Ein Beispiel ist die Tessiner Grenzstadt Chiasso, wo Asylsu- chende des nahen Bundesasylzentrums für…

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Blog 21/09/2023

10%: Eine Initiative, die Sie teuer zu stehen kommt!

Raum zu stellen: «Das durchschnittliche Haushaltsbudget wird mit 14 Prozent belastet», lautete beispielweise die Problemanalyse während der letztjährigen Sommersession als das Parlament eine…

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2023_FP_KI_de.pdf

wird zweifellos eine Rolle im Zentrum grosser struktureller Veränderungen in der Weltwirtschaft spielen. Die Schweiz muss ihre bestehenden Strukturen nutzen, um sich als wichtiger…

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Medienmitteilungen 25/09/2023

FDP beschliesst Selbstverpflichtung zum Einsatz künstlicher Intelligenz

ee in Genf ohne Deklaration getan hat. Angesichts der Negativkampagnen anderer Akteure ( Beispiel 1 , Beispiel 2 ), wären die andere Parteien gut beraten, ihre Standards zuerst bei sich…

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Medienmitteilungen 26/09/2023

Gesundheitskosten: Jetzt handeln!

senkt die Kosten, ohne Qualität oder Solidarität zu tangieren. Einige Elemente des Modells, wie beispielsweise der Abschluss von Mehrjahresverträgen, werden in dieser Sessionswoche behandelt und…

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Blog 26/09/2023

Mit «à la carte» anstatt «all you can eat» gegen den Prämienschock

durch bewusste Entscheidungen ihre Krankenkassenprämien massiv zu reduzieren. Denkbar wären zum Beispiel eine Generika-Pflicht bei gewissen Medikamenten, eine höhere Franchise, ein Obligatorium…

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Blog 29/09/2023

Verwaltung digitalisieren!

Neben der Verbreitung des EPD braucht es weitere Massnahmen, die Medienbrüche verhindern, wie zum Beispiel die flächendeckende Einführung des elektronischen Rezepts. Bisher kennt die Schweiz…

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20230929_FAC_Sessionsbericht_HS_2023_d.pdf

ihren weitreichenden und nicht völkerrechtskonfor- men Forderungen nicht durchsetzen. So wurden beispielsweise der Wunsch nach einem Pa- radigmenwechsel in der Asylpolitik (Verlagerung der…

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