kann, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den bereits bewilligten Verpflichtungskredit zu erhöhen. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 hatte das Parlament einen Verpflichtungskredit in…

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nächstes Jahr abgeschlossen sein – zehn Jahre nach Einreichung der Initiative. Manchmal will es das Parlament auch schneller und erlässt einen «Beschleunigungserlass». Doch statt grosser Taten…

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frühestens 2026 zur Verfügung stehen. Zudem kann ein Scheitern der entsprechenden Vorlage im Parlament oder aufgrund eines Referendums nicht ausgeschlossen werden. Das Risiko, dass sich die…

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Wohneigentum ermöglichen Stark für die Schwachen. In den Gemeinden, den Kantonen und im eidgenössischen Parlament: Die FDP wird Arbeit schützen und den Staat sanieren . Für ein besseres Leben…

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wünscht weiterhin viel Freude und Erfolg im Amt. Die hervorragenden Ergebnisse der Regierungs- und Parlamentswahlen in Graubünden und Glarus zeigen: Liberale Köpfe und liberale Lösungen kommen…

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ng und ein Strommarktabkommen mit der EU. Nach der Verabschiedung des Mantelerlasses durch das Parlament sind insbesondere Stromunternehmen und Bewilligungsbehörden gefragt, damit der Zubau von…

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Sozialleistungen, die sich kaum ein KMU leisten kann. Ebenso fahrlässig handelt das eidgenössische Parlament. Nicht nur linke und grüne Politiker, auch die «Mitte»-Vertreter im Nationalrat…

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sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die…

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«Horizon Europe» signifikant verbessert und erweitert werden. Die Finanzierung ist aus den bereits vom Parlament verabschiedeten Geldern, welche für die Beteiligung an «Horizon Europe» gedacht…

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g verloren geht, sondern auch Steuereinnahmen. Wertschöpfung in vielen Bereichen Bundesrat und Parlament wollen diese Benachteiligung der Schweiz nicht mehr länger hinnehmen und ihre Einnahmen…

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