onen Post, SBB, Swisscom sowie Banken und Versicherungen vorhanden ist. Der Bund wäre kaum in der Lage, mit dem rasanten technologischen Fortschritt auf diesem Spezialgebiet Schritt zu halten.…

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Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES), welcher Rechtsgrundlagen für eine neue Datenbank und…

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Zeit zu lösen, braucht es eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Sachpolitik, welche die Grundlagen in unserem Land sichert – und zum Zusammenhalt beiträgt: Dabei ist eine starke…

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integriert werden. 3. Äquivalenz zum EU-Recht im Bereich der Tierarzneimittel: Die FDP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Tierarzneimittel, insbesondere die Harmonisierung…

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ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen im innerstaatlichen Recht – ein neues Bundesgesetz – im Bereich des …

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der Sicherheit. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit werden wir im Detail prüfen, ob alle vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind. Unwirksame, aber mit hohem bürokratischem Aufwand…

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Generationenvertrags. Dies im Unterschied zur Initiative für eine 13. AHV, die die Finanzierung des vorgeschlagenen Rentenausbaus offen lässt und sich so aus der Verantwortung nimmt. Bei einer…

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Schweizer Wirtschaft einen Schritt näher an der Erreichung der Klimaziele ist. Die FDP begrüsst die vorgeschlagene Stärkung der bestehenden Branchenvereinbarungen im Bereich der…

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sollte die geplante Hilfe auf fünf Jahre begrenzt werden und nicht zehn, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ebenso begrüsst die FDP eine Unterstützung von Aus- und…

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iative)" Weiterlesen 17 . Dezember 2025 23.406 n Pa. Iv. Jost. Starke Familien durch angepasste Zulagen Weiterlesen 17 . Dezember 2025 Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer…

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