selbstfahrenden Fahrzeugen auf Ver- ordnungsstufe geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im…

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betriebswirtschaftliche Gründe den Ausschlag für eine Abschaltung von bestehenden Kernkraftwerken geben, braucht es bereits jetzt Abklärung zugunsten eines sicheren Langzeitbetriebs sowie…

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durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte und Marktverzerrungen werden mit…

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3320 Franken erhalten hätten. Nach Ansicht des Ständerats ist die Regelung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wegen der Modalitäten nicht unbedingt nachteilig. Zudem würden…

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Über die Relevanz der Politik im alltäglichen Leben mag es in der Bevölkerung geteilte Meinungen geben. Vielen Menschen in diesem Land ist es wahrscheinlich ziemlich egal, was da „oben in Bern“…

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Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung geben. Eine Änderung im Personenstandsregister hat keinen Einfluss auf eine bestehende Ehe…

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präventiven Massnahmen sind wichtig und gerechtfertigt, denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Terrorismus ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat und damit für unsere…

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ndidatinnen unter dem Titel «Fit fürs Wahljahr - die FDP Frauen starten durch» statt. Als Gastgeberinnen organisierten die FDP Frauen-Solothurn unter der Leitung ihrer Präsidentinnen Karin…

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vorzuschieben, um ihr Feindbild NATO und das dazu zurechtgeschneiderte NATO-Narrativ nicht preis- geben zu müssen. Vertreter des Rechtskonservatismus zeigen hingegen eine seltsame Be- …

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